Allgemeine Geschäftsbedingungen G-Motion

I. Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der G-MOTION GmbH & Co. KG, Königstor 61, 34119 Kassel, Telefon 0561 70099-444, Fax 0561 700999-25, E-Mail info@g-motion.bike, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Kassel unter der HRA 18035, vertreten durch die G-MOTION Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführer Thomas Giepen und Frank Florian Glinicke, USt-ID-Nr.: DE343225255 (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für sämtliche über den Online-Shop des Verkäufer mit einem Verbraucher oder einem Unternehmer (im Folgenden „Käufer“) abgeschlossene Kaufverträge. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Vertragsschluss

1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.

2. Vor Abgabe Ihrer Bestellung wird das/ werden die von Ihnen ausgewählte Produkte / die von Ihnen ausgewählten Produkte, mit allen wesentlichen Vertragsbestandteilen, insbesondere deren Gesamtpreis – einschließlich Steuern und Abgaben – sowie gegebenenfalls die Art der Berechnung des Gesamtpreises Ihnen zur Überprüfung angezeigt. Eventuelle Eingabefehler können Sie dann erkennen und vor der verbindlichen Abgabe Ihrer Bestellung berichtigen. Die Verkaufs-AGB können vor Abgabe der Bestellung nochmals aufgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Vor Abgabe Ihres verbindlichen Angebots müssen diese von Ihnen akzeptiert werden.

3. Mit Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie Ihre Bestellung und damit ein rechtlich bindendes Angebot mit den dargestellten wesentlichen Vertragsinhalten in Bezug auf das sich im Warenkorb befindliche Fahrzeug ab. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

4. Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen unmittelbar am Ende des Bestellprozesses durch eine Anzeige im Online-Shop bestätigt. Sie erhalten zusätzlich unverzüglich eine E-Mail, welche den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung und damit noch keinen Vertragsschluss dar. Sollten wir Ihre Bestellung nicht annehmen, informieren wir Sie unverzüglich via E-Mail; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

5. Ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer seine Bestellung innerhalb einer Frist von drei (3) Werktagen durch eine gesonderte E-Mail annimmt („Annahmebestätigung“). Mit dieser Annahme wird ein Kaufvertrag auf Grundlage dieser Verkaufs-AGB über das in der Bestellung näher bezeichnete Fahrzeug zwischen Ihnen und uns geschlossen.

6. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

III. Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3. Der Verkäufer weist darauf hin, dass der Käufer im Fall eines Widerrufs gemäß § 312g BGB für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen muss, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Sofern zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, werden dies in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert angegeben. Die zusätzlichen Liefer- und Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, es sei denn, der Verkäufer hat eine kostenlose Lieferung zugesichert.

3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zähle beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Bei Zahlung ohne Zwischenschaltung eines Zahlungsdienstleiers oder ähnlichem (z.B. Paypal etc) hat die Zahlung von einem Konto des Käufers zu erfolgen. Eine Zahlung von Konten Dritter (Drittzahlung) hat nur nach vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers eine schuldbefreiende Wirkung für den Käufer. Der Verkäufer wird eine solche Zustimmung nicht unbillig verweigern.

Ziffer 4. ALTERNATIV

Zahlungen können ausschließlich per Überweisung erfolgen.

Die Zahlung ist von einem Konto des Käufers zu leisten. Eine Zahlung von Konten Dritter (Drittzahlung) hat nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung eine schuldbefreiende Wirkung für den Käufer. Der Verkäufer wird eine solche Zustimmung nicht unbillig verweigern.

V. Produktübergabe/Abholung

1. Der Käufer kann das Produkt nach Vertragsschluss beim Verkäufer unter der in Ziffer I. genannten Anschrift zum vereinbarten Abholtermin nach vorheriger Zahlung des Kaufpreises abholen.

2. Die im Inserat des Verkäufers angegebenen Abholtermine sind unverbindlich. Der Käufer teilt in seiner Bestellung seinen Wunschabholtermin mit. Sofern der Verkäufer diesem Wunschabholtermin nicht entsprechen wird, setzt er sich vor Annahme zwecks Vereinbarung eines konkreten Abholtermins mit dem Käufer in Verbindung.

VI. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, das Produkt spätestens am Tag des vereinbarten Abholtermins gemäß Ziffer V. abzunehmen.

2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser

a) 15% des Kaufpreises, wenn es sich um ein neues Produkt handelt;

b) 10% des Kaufpreises, wenn es sich um ein gebrauchtes Produkt handelt.

Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

VII. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs des Produkts geht mit Übergabe des Produkts an den Käufer oder bei Annahmeverzug des Käufers auf den Käufer über. Ein Annahmeverzug des Käufers liegt insbesondere vor, wenn der Käufer das Produkt bis zum vereinbarten Abholtermin aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht abgenommen hat.

VIII. Liefer- und Versandbedingungen

1. Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung sofern in der jeweiligen Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist innerhalb von 7 Werkstagen (Montag – Freitag) und im Falle von Speditionswaren innerhalb von 14 Werktagen an die vom Käufer bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, sofern der Käufer bei der Vertragsabwicklung keine abweichende Lieferanschrift angibt.

2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

3. Ist eine Warenzustellung an der angegebenen Lieferanschrift des Käufers nicht möglich und sendet das Transportunternehmen die versandte Ware deshalb an den Verkäufer zurück, trägt der Käufer die erfolglos aufgewandten Transportkosten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

4. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm erworbene Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers (vergleiche § 1 Absatz 1) und unter Vorlage des amtlichen Lichtbildausweises abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

IX. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

X. Mängelhaftung (Gewährleistung)

1. Für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln und Rechtsmängeln gelten folgende Bestimmungen für die Verjährung:

a) Bei neuen Produkten:

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln und Rechtsmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen;

b) Bei gebrauchten Produkten:

Soweit es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt, verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr ist gegenüber einem Verbraucher nur dann wirksam, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

2. Die in Ziffer X.1.b) Satz 1 für gebrauchte Produkte auf ein Jahr verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmangelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Die vorgenannte Haftungsbegrenzung und/oder der vorgenannte Haftungsausschluss gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Bei neuen Produkten

aa) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Produkts anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste Mängelbeseitigung erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

bb) Wird das Produkt wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Produkts nächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Produkts anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.

cc) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

dd) Ersetzte Teile werden Eigentum des Partners.

b) Bei gebrauchten Produkten

aa) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

bb) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen (Meister-)betrieb wenden.

cc) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen.

dd)Ersetzte Teile werden Eigentum des Partners.

XI. Vereinbarte Beschaffenheit

Die in der Produktbeschreibung enthaltenen Angaben und Spezifikationen gelten nicht als Garantie der Beschaffenheit der Produkte oder als sonstige Garantie, es sei denn, sie wurden vom Verkäufer ausdrücklich als solche bezeichnet.

XII. Einlösung von Aktionsgutscheinen

1. Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

4. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

5. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

6. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

9. Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

XIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnort als Gerichtsstand.

XIV. Hinweis zum Datenschutz

Der Verkäufer hält sich an die für ihn geltenden Datenschutzbestimmungen. Für die einzelnen Produkte und Dienstleistungen sind die gesonderten Datenschutzhinweise zu beachten.

XV. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir nehmen derzeit nicht an diesem Verfahren zur Streitbeilegung teil.

2. Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.

XVI. Schlussbestimmungen

1. Die Verkaufs-AGB begründen keinen Rahmenvertrag, der auch für zukünftige Bestellungen gilt. Die im Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen und im Online-Shop zur Verfügung gestellten Verkaufs-AGB finden auf die jeweilige Bestellung des Käufers Anwendung. Der Verkäufer kann die Verkaufs-AGB für zukünftige Bestellungen ändern oder anpassen. Der Käufer sollte daher vor jeder Bestellung die jeweils geltenden Verkaufs-AGB erneut lesen.

2. Übertragungen von Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der Zustimmung des Verkäufers in Textform.

3. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufs-AGB abweichende Bedingungen von Ihnen werden nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung (zumindest in Textform) von uns anerkannt.

4. Sollten Bestimmungen dieser Verkaufs-AGB und des Ihnen zugrundeliegenden Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages und der Verkaufs-AGB nicht berührt.

5. Keine Vertragspartei ist für die teilweise oder vollständige Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag verantwortlich, wenn sich die Gründe hierfür nach vernünftigen, objektiven Maßstäben der Einflussmöglichkeit dieser Vertragspartei einziehen. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, Erdbeben, Brand, Fluten, Pandemien, Epidemien, Seuchen, Embargo, Aufstände, Sabotage, Angriffe auf IT-Systeme durch Dritte (z. B. Angriffe durch Hacker), Handlungen oder Unterlassungen von Behörden, Krieg, Sabotageakte oder terroristische Anschläge zählen.

Stand: 11/2023